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24.069 Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Indien. Genehmigung (Geschäft des Bundesrates)

21.03.2025 · Frühjahrssession 2025 · 52. Legislatur

30478

Parlament genehmigt Freihandelsabkommen mit Indien

 

Mit Inkrafttreten des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und Indien gelten für 94,7 Prozent der heutigen Schweizer Ausfuhren nach Indien Zollerleichterungen (teilweise mit Übergangsfristen). Das Abkommen enthält zudem ein verbindliches Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung. Vor diesem Hintergrund hat es das Parlament in einer separaten Abstimmung abgelehnt, dass Schweizer Investitionen in Indien darüber hinausgehende, zusätzliche Umweltstandards einhalten müssen.

 

1 · Bundebeschluss über die Genehmigung des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indien

Europapolitik
Wirtschaft
Geschäft auf Parlament.ch Wirtschaft Aussenpolitik
Ja
Ja: 130 (68%) Annahme der Vorlage
Enthaltung: 28 (15%)
Nein: 33 (17%) Ablehnung der Vorlage

Entschuldigt/Abwesend: 8 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
MCG
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Ja

Enthaltung

Nein

Grüne Fraktion

1 (4%)

15 (65%)

7 (30%)

Entschuldigt/Abwesend: 0 Ratsmitglieder

Grünliberale Fraktion

10 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 1 Ratsmitglieder

FDP-Liberale Fraktion

25 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 2 Ratsmitglieder

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

28 (97%)

0 (0%)

1 (3%)

Entschuldigt/Abwesend: 2 Ratsmitglieder

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

66 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 1 Ratsmitglieder

Sozialdemokratische Fraktion

0 (0%)

13 (34%)

25 (66%)

Entschuldigt/Abwesend: 2 Ratsmitglieder