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22.061 CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024. Revision (Geschäft des Bundesrates)

15.03.2024 · Frühjahrssession 2024 · 52. Legislatur

28551 Schlussabstimmung

Parlament beschliesst Revision des CO2-Gesetzes für die Jahre 2025-2030

 

Die Vorlage wurde nach der Ablehnung des ambitionierteren CO2-Gesetzes 2021 durch das Volk notwendig. Als Folge davon verzichtete das Parlament auf einschneidende Massnahmen wie Verbote oder neue Umweltabgaben.

Bis 2030 soll der Schweizer Treibhausgas-Ausstoss gegenüber 1990 um die Hälfte sinken. Die Reduktion soll in erster Linie im Inland erfolgen, das Gesetz schreibt aber keine konkrete Quote fest. Es wird erwartet, dass der Bundesrat per Verordnung eine Quote von zwei Dritteln im Inland festlegen wird.

Das Gesetz verzichtet zudem auf eine finanzielle Förderung von Lade-Infrastrukturen für Elektroautos (z.B. in Mehrfamilienhäusern und auf öffentlichen Parkplätzen). Auch bei der CO2-Abgabe gibt es keine Änderungen: sie bleibt bei 120 Franken pro Tonne CO2.

 

 

1 · Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)

Umwelt
Energie
Steuern
Geschäft auf Parlament.ch Umwelt
Ja
Ja: 122 (64%) Annahme der Vorlage
Enthaltung: 27 (14%)
Nein: 42 (22%) Ablehnung der Vorlage

Entschuldigt/Abwesend: 9 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
MCG
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Ja

Enthaltung

Nein

Grüne Fraktion

0 (0%)

20 (100%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 3 Ratsmitglieder

Grünliberale Fraktion

9 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 1 Ratsmitglieder

FDP-Liberale Fraktion

27 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 1 Ratsmitglieder

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

31 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 0 Ratsmitglieder

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

17 (26%)

7 (11%)

42 (64%)

Entschuldigt/Abwesend: 1 Ratsmitglieder

Sozialdemokratische Fraktion

38 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 3 Ratsmitglieder