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20.433 Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken (Parlamentarische Initiative)

15.03.2024 · Frühjahrssession 2024 · 52. Legislatur

28548 Schlussabstimmung

Parlament revidiert Umweltschutzgesetz zugunsten der Kreislaufwirtschaft

 

Die Revision des Umweltschutzgesetzes (UWG) sieht Massnahmen zur Stärung der Kreislaufwirtschaft vor. Nicht mehr Gebrauchtes beziehungsweise Brauchbares soll nach Möglichkeit weitergegeben oder wiederverwertet werden. Abfälle sollen wiederverwendet und stofflich verwertet werden, sofern dies einen Mehrwert bringt. Mit der Revision wird neu ein schweizweites Littering-Verbot eingeführt.

 

1 · Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)

Wirtschaft
Umwelt
Geschäft auf Parlament.ch Umwelt
Ja
Ja: 126 (66%) Annahme der Vorlage
Enthaltung: 0 (0%)
Nein: 65 (34%) Ablehnung der Vorlage

Entschuldigt/Abwesend: 9 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
MCG
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Fraktion Ja Enthaltungen Nein
Sozialdemokratische Fraktion 38 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 31 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
FDP-Liberale Fraktion 27 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Grüne Fraktion 20 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Grünliberale Fraktion 9 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 1 (0,0%) 0 (0,0%) 65 (0,0%)