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22.061 CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024. Revision (Geschäft des Bundesrates)

20.12.2023 · Wintersession 2023 · 52. Legislatur

27982 Gesamtabstimmung

Zustimmung zum revidierten CO2-Gesetz im Nationalrat

 

Das revidierte CO2-Gesetz soll ab 2025 in Kraft treten und definiert Massnahmen zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens resp. zur Erreichung des Netto-Null-Ziels der Schweiz bis 2050.

 

Nach Ablehnung der letzten Revision in der Volksabstimmung von 2021 wird auf die Einführung neuer und die Erhöhung bestehender Abgaben verzichtet. Dennoch gab es auch einzelne Verschärfungen. Die wichtigsten Punkte der nationalrätlichen Debatte:

  • Es soll weiterhin im Gesetz festgeschrieben werden, dass 75% der Treibhausgas-Reduktion im Inland erreicht werden muss.
  • Die heutige CO2-Abgabe auf Brennstoffe von max. 120 Fr. pro Tonne CO2 wird nicht erhöht.
  • Auf eine neue Abgabe auf die Nutzung grösserer Privatjets und Businessflieger wird verzichtet.
  • Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge sollen mit 20 Mio. Fr. pro Jahr gefördert werden. Die Förderung beschränkt sich auf Basis-Installationen.

 

5 · Bundesbeschluss über die Förderung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Schiene 2025–2030

Umwelt
Energie
Steuern
Geschäft auf Parlament.ch
Ja
Ja: 129 (65%) Annahme der Vorlage
Enthaltung: 0 (0%)
Nein: 68 (35%) Ablehnung der Vorlage

Entschuldigt/Abwesend: 3 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
MCG
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Ja

Enthaltung

Nein

Grüne Fraktion

23 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 0 Ratsmitglieder

Grünliberale Fraktion

10 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 0 Ratsmitglieder

FDP-Liberale Fraktion

26 (93%)

0 (0%)

2 (7%)

Entschuldigt/Abwesend: 0 Ratsmitglieder

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

29 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 2 Ratsmitglieder

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

1 (1%)

0 (0%)

66 (99%)

Entschuldigt/Abwesend: 0 Ratsmitglieder

Sozialdemokratische Fraktion

40 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 1 Ratsmitglieder