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24.003 Staatsrechnung 2023 (Geschäft des Bundesrates)

28.05.2024 · Sommersession 2024 · 52. Legislatur

28805 Gesamtabstimmung

Parlament genehmigt Staatsrechnung 2023 mit 1,4 Mia. Franken Defizit

 

Die Rechnung 2023 weist ein Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden auf. Zum zweiten Mal in Folge konnten die Vorgaben der Schuldenbremse nicht eingehalten werden. Das strukturelle Defizit beträgt 350 Mio. Franken.

 

Zwar hat der Bund hat im Jahr 2023 weniger ausgegeben als budgetiert. Weil aber auch die Einnahmen niedriger waren als geplant, resultiert netto eine Neuverschuldung.

 

1 ·

Finanzwesen
Geschäft auf Parlament.ch
Ja
Ja: 127 (67%) Annahme der Vorlage
Enthaltung: 0 (0%)
Nein: 63 (33%) Ablehnung der Vorlage

Entschuldigt/Abwesend: 10 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
MCG
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Fraktion Ja Enthaltungen Nein
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 0 (0,0%) 0 (0,0%) 63 (100,0%)
Grüne Fraktion 23 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Grünliberale Fraktion 10 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 29 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
FDP-Liberale Fraktion 27 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Sozialdemokratische Fraktion 38 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)