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23.3176 Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Lancierung eines Pilotprojekts in einem Drittstaat (Motion)

19.12.2023 · Wintersession 2023 · 52. Legislatur

27916

Ablehnung eines Pilotprojekts zur Ausschaffung abgewiesener Eritreer in ein Drittland

 

Entgegen dem Ständerat lehnt der Nationalrat das Vorhaben ab. In den letzten Jahren haben verschiedene europäische Staaten versucht, abgewiesene Asylbewerber, die nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden können, in vermeintlich sichere Drittstaaten in der Region abzuschieben.

 

Internationale Politik
Migration
Geschäft auf Parlament.ch Migration & Integration
Ja
Ja: 96 (50%) Antrag der Mehrheit und des Bundesrates (Ablehnung der Motion)
Enthaltung: 6 (3%)
Nein: 91 (47%) Antrag der Minderheit Silberschmidt (Annahme der Motion)

Entschuldigt/Abwesend: 7 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
MCG
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Fraktion Ja Enthaltungen Nein
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 0 (0,0%) 0 (0,0%) 65 (100,0%)
FDP-Liberale Fraktion 0 (0,0%) 0 (0,0%) 26 (100,0%)
Grüne Fraktion 22 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Grünliberale Fraktion 7 (0,0%) 3 (0,0%) 0 (0,0%)
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 27 (0,0%) 3 (0,0%) 0 (0,0%)
Sozialdemokratische Fraktion 40 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)