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23.020 Erklärung des Nationalrates. Für Menschenrechte und Demokratie im Iran (Geschäft des Parlaments)

27.02.2023 · Frühjahrssession 2023 · 51. Legislatur

26080

Erklärung für Menschenrechte und Demokratie im Iran

 

Die Erklärung des Nationalrats unterstützt das Engagement der Demonstrierenden im Iran und fordert einen sofortigen Stopp der staatlichen Brutalität. Ausserdem verlangt die Erklärung die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Abschaffung der Todesstrafe sowie die Durchführung demokratischer Wahlen. Der Bundesrat wird aufgefordert, alle von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen den Iran zu übernehmen.

 

Geschäft auf Parlament.ch Konservativ vs. liberal Aussenpolitik
Ja
Ja: 107 (58%) Antrag der Mehrheit (Annahme der Erklärung)
Enthaltung: 5 (3%)
Nein: 71 (39%) Antrag der Minderheit Nidegger (Ablehnung der Erklärung)

Entschuldigt/Abwesend: 17 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
PdA
EàG
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Fraktion Ja Enthaltungen Nein
Sozialdemokratische Fraktion 36 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Grüne Fraktion 29 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 28 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Grünliberale Fraktion 14 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
FDP-Liberale Fraktion 0 (0,0%) 4 (0,0%) 23 (0,0%)
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 0 (0,0%) 1 (0,0%) 48 (0,0%)