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21.063 Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag. (Geschäft des Bundesrates)

16.06.2022 · Sommersession 2022 · 51. Legislatur

25242 Gesamtabstimmung

Verbilligung der Krankenkassenprämien soll um 2,2 Milliarden aufgestockt werden (indirekter Gegenvorschlag zur «Prämien-Entlastungs-Initiative»)

 

Die «Prämien-Entlastungs-Initiative» fordert, dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Haushaltseinkommens für die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung bezahlen muss. Dazu sollen Bund und Kantone mehr Geld für die Prämienverbilligung bereitstellen. Der Bund soll mindestens zwei Drittel der Kosten tragen, die Kantone den Rest. Aktuell wenden Bund und Kantone rund 5,5 Mia. Fr. für Prämienverbilligungen auf. Der Gegenvorschlag des Nationalrats verzichtet v.a. aus Kostengründen auf die Festlegung eines fixen Prozentsatzes, sondern sieht Änderungen des bisherigen Systems vor. So sollen die Kantone verpflichtet werden, einen minimalen Gesamtbetrag für die Prämienverbilligung einzusetzen (diesen Anteil können sie allerdings selber festlegen). Zudem sollen u.a. die Prämienverbilligungen für Bezüger/-innen von Ergänzungsleistungen (EL) nach den Regeln des EL-Gesetzes von Bund und Kantonen neu separat finanziert werden. Insgesamt bedeuten die Änderungen einen Ausbau der Prämienverbilligung um rund 2,2 Mia. Fr.

(Quellen: parlament.ch; SDA; srf.ch; eigene Bearbeitung)

 

2 · Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Prämienverbilligung)

Soziale Fragen
Beschäftigung und Arbeit
Gesundheit
Geschäft auf Parlament.ch
Ja
Ja: 119 (64%) Annahme der Vorlage
Enthaltung: 2 (1%)
Nein: 66 (35%) Ablehnung der Vorlage

Entschuldigt/Abwesend: 13 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
PdA
EàG
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Ja

Enthaltung

Nein

Grüne Fraktion

28 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 2 Ratsmitglieder

Grünliberale Fraktion

15 (94%)

1 (6%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 0 Ratsmitglieder

FDP-Liberale Fraktion

9 (33%)

1 (4%)

17 (63%)

Entschuldigt/Abwesend: 2 Ratsmitglieder

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

29 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 2 Ratsmitglieder

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

0 (0%)

0 (0%)

49 (100%)

Entschuldigt/Abwesend: 6 Ratsmitglieder

Sozialdemokratische Fraktion

38 (100%)

0 (0%)

0 (0%)

Entschuldigt/Abwesend: 1 Ratsmitglieder