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22.031 Subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Bundesgesetz und Verpflichtungskredit (Geschäft des Bundesrates)

30.09.2022 · Herbstsession 2022 · 51. Legislatur

25685 Schlussabstimmung

10-Milliarden-Rettungsschirm für Stromunternehmen

 

Die Finanzhilfen sollen nur auf Antrag fliessen und die Unternehmen müssen zuvor alles Zumutbare unternommen haben, um ihre Liquiditätsprobleme selbst zu lösen. Der Bund soll die Finanzhilfe nur subsidiär in Form von Darlehen gewähren können; es besteht kein Rechtsanspruch darauf. Ausserdem ist die Auszahlung der Darlehen an unattraktive Bedingungen geknüpft. Darüber hinaus gilt für die Mitglieder von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Unternehmen, die ein Darlehen erhalten, ein Boni-Verbot.

(Quellen: parlament.ch; SDA; eigene Bearbeitung)

 

Finanzwesen
Energie
Geschäft auf Parlament.ch Finanzen
Ja
Ja: 135 (70%) Annahme der Vorlage
Enthaltung: 6 (3%)
Nein: 51 (27%) Ablehnung der Vorlage

Entschuldigt/Abwesend: 8 Ratsmitglieder (inkl. Präsident/in)

Stimmverhalten pro Ratsmitglied

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SP
PdA
EàG
GRÜNE
EVP
glp
Mitte
FDP
Lega
SVP
EDU

Stimmverhalten pro Fraktion

Fraktion Ja Enthaltungen Nein
Grüne Fraktion 29 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
Grünliberale Fraktion 16 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)
FDP-Liberale Fraktion 21 (0,0%) 4 (0,0%) 3 (0,0%)
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 29 (0,0%) 1 (0,0%) 0 (0,0%)
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 1 (0,0%) 1 (0,0%) 48 (0,0%)
Sozialdemokratische Fraktion 39 (100,0%) 0 (0,0%) 0 (0,0%)