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14.029 Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen

Abstimmung Nr. 10618 Gesamtabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 über die Errichtung von «Eurodac» sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung der IT-Agentur (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)

67%

6%

27%

14.029 Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen

Abstimmung Nr. 10614 Gesamtabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)

72%

0%

28%

14.029 Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen

Abstimmung Nr. 10613 Art. 80a Abs. 2 und 3 AuG

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)

68%

1%

31%

14.029 Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen

Abstimmung Nr. 10612 Art. 76a Abs. a AuG

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)

68%

1%

30%

14.029 Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen

Abstimmung Nr. 10611 Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 6 AuG

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)

72%

0%

28%

14.029 Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Übernahme der revidierten Rechtsgrundlagen

Abstimmung Nr. 10610 Art. 64a Abs. 2 AuG (gilt auch für Art. 107a AsylG)

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands)

69%

1%

30%

13.099 Informationsaustausch in Steuersachen. Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Insel Man

Abstimmung Nr. 10588 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung der Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Insel Man über den Informationsaustausch in Steuersachen

95%

3%

13.098 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Ungarn

Abstimmung Nr. 10587 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Ungarn

94%

5%

1%

13.097 Doppelbesteuerung. Abkommen mit China

Abstimmung Nr. 10585 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und China

96%

2%

13.096 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Australien

Abstimmung Nr. 10584 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Australien

97%

3%

1%

13.093 Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative). Volksinitiative

Abstimmung Nr. 10583 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»

79%

10%

11%

13.090 Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten. Bundesgesetz. Totalrevision

Abstimmung Nr. 10582 Schlussabstimmung

Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen (KGSG)

100%

0%

13.087 Steuererlassgesetz

Abstimmung Nr. 10581 Schlussabstimmung

Bundesgesetz über eine Neuregelung des Steuererlasses (Steuererlassgesetz)

100%

0%

13.086 Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Volksinitiative

Abstimmung Nr. 10580 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen"

96%

3%

2%

13.082 Internationale Zivilluftfahrt. Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen

Abstimmung Nr. 10579 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens über die Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen mit Bezug auf die internationale Zivilluftfahrt und des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen

100%

0%

13.067 Internationale Arbeitsorganisation. Übereinkommen Nr. 189

Abstimmung Nr. 10578 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte

58%

1%

42%

13.066 Bündelung der Aufsichtskompetenz über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften. Bundesgesetz

Abstimmung Nr. 10577 Schlussabstimmung

Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz) (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften)

82%

0%

18%

13.062 Zusatzprotokoll von Nagoya/Kuala Lumpur. Biologische Sicherheit. Haftung und Wiedergutmachung

Abstimmung Nr. 10576 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit

71%

0%

29%

13.057 Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung). Volksinitiative

Abstimmung Nr. 10575 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»

68%

1%

31%

13.044 Zusammenarbeit bei der Anwendung von Wettbewerbsrechten. Abkommen mit der EU

Abstimmung Nr. 10574 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts und über die Umsetzung (Änderung des Kartellgesetzes)

72%

2%

27%

13.038 Bundesgesetz über die Weiterbildung

Abstimmung Nr. 10573 Schlussabstimmung

Bundesgesetz über die Weiterbildung (WeBiG)

74%

0%

26%

13.031 Ausländergesetz. Änderung. Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme

Abstimmung Nr. 10572 Schlussabstimmung

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme)

70%

28%

3%

11.034 Lebensmittelgesetz. Revision

Abstimmung Nr. 10571 Schlussabstimmung

Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG)

71%

4%

26%

11.022 Bürgerrechtsgesetz. Totalrevision

Abstimmung Nr. 10570 Schlussabstimmung

Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG)

69%

1%

30%

10.516 Fifa. Bestechung von Privatpersonen als Offizialdelikt

Abstimmung Nr. 10595

66%

1%

34%

Abstimmungen im Nationalrat

24106 Treffer

Auswahl wichtiger Abstimmungen

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