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24106 Treffer

21.443 Verordnung über das Arbeitsverhältnis der Leiterin oder des Leiters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten

Abstimmung Nr. 25306 Schlussabstimmung

Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG)

21.443 Verordnung über das Arbeitsverhältnis der Leiterin oder des Leiters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten

Abstimmung Nr. 25305 Schlussabstimmung

Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

21.079 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Änderung

Abstimmung Nr. 25304 Schlussabstimmung

Bundesgesetz Entwurf gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

21.077 Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen

Abstimmung Nr. 25303 Schlussabstimmung

Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen

21.076 Gaststaatgesetz. Änderung

Abstimmung Nr. 25302 Schlussabstimmung

Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GSG)

21.074 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Japan

Abstimmung Nr. 25301 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Japan

21.073 Doppelbesteuerung. Abkommen mit Nordmazedonien

Abstimmung Nr. 25300 Schlussabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Nordmazedonien

21.069 Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme. Änderung

Abstimmung Nr. 25298 Schlussabstimmung

Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme (MIG)

21.068 Bundesgesetz über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern. Totalrevision

Abstimmung Nr. 25297 Schlussabstimmung

Bundesgesetz über die Beiträge an die kantonale Schule französischer Sprache in Bern

19.080 AHVG. Änderung (Modernisierung der Aufsicht)

Abstimmung Nr. 25296 Schlussabstimmung

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Modernisierung der Aufsicht)

19.048 Strafprozessordnung. Änderung

Abstimmung Nr. 25295 Schlussabstimmung

Schweizerische Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO)

21.2014 Weiterführung der SBB-Tageskarten

Abstimmung Nr. 25294

21.2017 Rettet UKW

Abstimmung Nr. 25293

21.2024 Stoppt die Entmündigung der Eltern und Impfpropaganda für Kinder

Abstimmung Nr. 25292

21.2031 Unterstellung der Arbeit in Privathaushalten unter das Arbeitsgesetz

Abstimmung Nr. 25291

21.2043 0,1 Prozent des BIP für den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt

Abstimmung Nr. 25290

21.2053 Nein zur Impfpflicht, zum Covid-Zertifikat und zur Diskriminierung von Ungeimpften

Abstimmung Nr. 25289

20.4301 Keine Boni bei Covid-Hilfe!

Abstimmung Nr. 25286

20.4209 Kopftuchverbot an den Schaltern der Bundesverwaltung und der vom Bund beherrschten Betriebe

Abstimmung Nr. 25285

20.4157 Moderne Leistungsbeurteilungen in der Bundesverwaltung

Abstimmung Nr. 25284

20.3947 Mehr Solidarität vonseiten der Unternehmen, die während der Covid-19-Krise Gewinne erzielen

Abstimmung Nr. 25282

20.3866 Rechenschaftsbericht von Unternehmen des Bundes über ihren Beitrag zum Gemeinwohl

Abstimmung Nr. 25279

20.3864 Homeoffice und Telearbeit ausbauen und vereinfachen

Abstimmung Nr. 25278

20.3850 Keine Besteuerung nach dem Aufwand bei Verwaltungsratstätigkeit

Abstimmung Nr. 25275

20.3846 Versicherungen bei Epidemien und Pandemien. Gesetzliche Lücken betreffend Leistungspflicht der Versicherer gegenüber Einzelversicherten schliessen

Abstimmung Nr. 25274

Auswahl wichtiger Abstimmungen

19. Jun. 2026 - Parlament beschliesst Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke

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19. Jun. 2026 - Parlament ermöglicht Festlegung von Mindestlöhnen unterhalb kantonaler oder städtischer Vorgaben

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19. Jun. 2026 - Parlament lehnt Einschränkungen beim Abfeuern von Feuerwerk ab

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