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24106 Treffer

24.073 Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente

Abstimmung Nr. 31053 Rückweisungsantrag (Die Abstimmung gilt auch für den Entwurf 3)

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Finanzierung der 13. Altersrente)

24.073 Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente

Abstimmung Nr. 31052 Eintreten

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

24.073 Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente

Abstimmung Nr. 31051 Eintreten

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Finanzierung der 13. Altersrente)

23.039 Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)

Abstimmung Nr. 31050 Gesamtabstimmung

24.4081 Das Wiederholen von Sexualstraftaten erschweren

Abstimmung Nr. 31018 24.4081

24.3937 Wegweisungsverfügungen sind rascher und konsequenter zu vollziehen

Abstimmung Nr. 31016 24.3937

25.3430 Kein Verbot von internationalen Adoptionen

Abstimmung Nr. 31048 25.3430

24.4254 Mit den Kantonen die aktuellen Mittel zur Bekämpfung des Hooliganismus evaluieren

Abstimmung Nr. 31046 24.4254

24.4253 Hoogan-Abgleich beim Verkauf von Tickets für Sportveranstaltungen

Abstimmung Nr. 31043 24.4253

25.032 Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung). Übernahme und Umsetzung sowie Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung

Abstimmung Nr. 31042 Gesamtabstimmung

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Redaktionelle Anpassungen betreffend Schengener Grenzkodex)

25.032 Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung). Übernahme und Umsetzung sowie Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung

Abstimmung Nr. 31039 Gesamtabstimmung

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Zugriff auf das nationale Reiseinformations- und Genehmigungssystem)

25.032 Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung). Übernahme und Umsetzung sowie Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung

Abstimmung Nr. 31033 Gesamtabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

25.032 Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung). Übernahme und Umsetzung sowie Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung

Abstimmung Nr. 31035 Art. 92 Abs. 1 ter (Abstimmung gilt auch für Art. 122a Abs. 1, Abs. 2 Bst. a und b und Abs. 3 Bst. c)

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

25.032 Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung). Übernahme und Umsetzung sowie Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung

Abstimmung Nr. 31036 Art. 64 d Abs. 2

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

25.032 Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung). Übernahme und Umsetzung sowie Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung

Abstimmung Nr. 31037 Art. 64 c bis Abs. 4

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

25.032 Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung). Übernahme und Umsetzung sowie Ausländer- und Integrationsgesetz. Änderung

Abstimmung Nr. 31034 Eintreten

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

25.027 Strafgesetzbuch (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe). Änderung

Abstimmung Nr. 31031 Gesamtabstimmung

Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB)

25.027 Strafgesetzbuch (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe). Änderung

Abstimmung Nr. 31032 Übergangsbestimmung

Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB)

25.027 Strafgesetzbuch (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe). Änderung

Abstimmung Nr. 31030 Eintreten

Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB)

24.086 Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS). Übernahme und Umsetzung

Abstimmung Nr. 31028 Gesamtabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

25.3088 Überprüfung der Fotovoltaikförderung

Abstimmung Nr. 31015

25.3950 Neue Ausschreibung für die UKW-Funkkonzessionen ab 1. Januar 2027

Abstimmung Nr. 31014

25.3949 Mittel für die Verlagerungspolitik sichern

Abstimmung Nr. 31013

25.3948 Erhalt der flächendeckenden Hauszustellung und Sicherung der postalischen Zustellqualität im Grundversorgungsauftrag

Abstimmung Nr. 31012

25.3426 Stärkung nachhaltiger Baustoffe über die Vorbildfunktion des Bundes

Abstimmung Nr. 31010

Auswahl wichtiger Abstimmungen

19. Jun. 2026 - Parlament beschliesst Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke

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19. Jun. 2026 - Parlament ermöglicht Festlegung von Mindestlöhnen unterhalb kantonaler oder städtischer Vorgaben

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19. Jun. 2026 - Parlament lehnt Einschränkungen beim Abfeuern von Feuerwerk ab

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