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24106 Treffer

20.4357 Schützen wir unsere Institutionen vor "Hate Speech"

Abstimmung Nr. 25116

20.4300 Terroristische Wirtschaftsmigranten. Entscheidend ist, dass an den Grenzen gehandelt wird

Abstimmung Nr. 25115

20.4224 Die Initiative zur Verwahrung gefährlicher Straftäter effektiv umsetzen

Abstimmung Nr. 25113

20.4216 Menschen sind keine Ware. Nordisches Modell für die Schweiz (Sexkaufverbot)

Abstimmung Nr. 25112

20.4140 Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Eine bevormundende Gesetzgebung ändern

Abstimmung Nr. 25110

20.4119 Ausübung einer Erwerbstätigkeit für Asylsuchende gestatten, die vom SEM einen negativen Asylentscheid erhalten haben und auf die Wegweisung warten

Abstimmung Nr. 25108

20.4097 Aktionsplan zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes

Abstimmung Nr. 25107

20.4084 Nationale Strategie zur Bekämpfung der Cyber-Pädokriminalität

Abstimmung Nr. 25106

20.4075 Projekte zum Bau und zur Sanierung von Hotels in der Schweiz fördern

Abstimmung Nr. 25105

20.4053 Entzug der Aufenthalts- respektive Niederlassungsbewilligung aufgrund des widerrufenen Flüchtlingsstatus

Abstimmung Nr. 25104

20.4025 Nein zur geplanten Obsoleszenz! Für elektronische Geräte muss eine minimale Lebensdauer von fünf Jahren garantiert sein

Abstimmung Nr. 25103

20.3987 Für eine kohärente Praxis bei illegalen Einwanderern (Sans-Papiers)

Abstimmung Nr. 25102

20.3972 Evaluation der Revision der elterlichen Verantwortung nach Trennung oder Scheidung

Abstimmung Nr. 25101

20.3711 Wirkungszusammenhänge im Betreibungswesen

Abstimmung Nr. 25099

21.4598 Auslegeordnung Terrorismus- und Extremismusbekämpfung

Abstimmung Nr. 25098

21.4482 Unbefriedigende Situation bei fehlendem Nachweis von Angaben über den Personenstand

Abstimmung Nr. 25097

19.048 Strafprozessordnung. Änderung

Abstimmung Nr. 25095 Art. 257 (gilt auch für Art. 73u MstP)

19.048 Strafprozessordnung. Änderung

Abstimmung Nr. 25094 Art. 255 Abs. 1bis (gilt auch für Art. 73s MstP)

19.048 Strafprozessordnung. Änderung

Abstimmung Nr. 25093 Art. 222 Abs. 2 (gilt auch für Art. 222 Abs. 2, Art. 226a, Art. 393 Abs. 1 Bst. c StPO und Art. 81 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 BGG)

19.048 Strafprozessordnung. Änderung

Abstimmung Nr. 25092 Art. 101 Abs. 1bis und Art. 147a

22.3392 Erweiterte Härtefallregelung zum Zugang zu beruflichen Ausbildungen

Abstimmung Nr. 25091

22.3380 Für ein Familiengericht

Abstimmung Nr. 25090

22.3017 Stärkung der Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Kryptowährungen

Abstimmung Nr. 25089

22.3383 Alle Kinder ab Geburt rechtlich absichern

Abstimmung Nr. 25088

22.3382 Keine unnötigen Hürden bei der Stiefkindadoption

Abstimmung Nr. 25087

Auswahl wichtiger Abstimmungen

19. Jun. 2026 - Parlament beschliesst Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke

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19. Jun. 2026 - Parlament ermöglicht Festlegung von Mindestlöhnen unterhalb kantonaler oder städtischer Vorgaben

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19. Jun. 2026 - Parlament lehnt Einschränkungen beim Abfeuern von Feuerwerk ab

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