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22.427 Bundesgericht. Erhöhung der Zahl der ordentlichen Richterinnen und Richter

Abstimmung Nr. 25545 Eintreten

Verordnung der Bundesversammlung über die Richterstellen am Bundesgericht

73%

0%

27%

22.047 Gültigkeitsdauer der dringlichen Bestimmung zum Covid-19-Test bei der Ausschaffung (Art. 72 AIG). Verlängerung

Abstimmung Nr. 25544 Gesamtabstimmung

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Covid-19-Test bei der Ausschaffung)

66%

0%

34%

22.047 Gültigkeitsdauer der dringlichen Bestimmung zum Covid-19-Test bei der Ausschaffung (Art. 72 AIG). Verlängerung

Abstimmung Nr. 25543 Eintreten

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Covid-19-Test bei der Ausschaffung)

66%

0%

34%

22.044 Ausländer- und Integrationsgesetz. Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze. Änderung

Abstimmung Nr. 25541 Gesamtabstimmung

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze)

98%

1%

22.044 Ausländer- und Integrationsgesetz. Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze. Änderung

Abstimmung Nr. 25540 Art. 73 Abs. 5bis

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze)

48%

0%

52%

22.044 Ausländer- und Integrationsgesetz. Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze. Änderung

Abstimmung Nr. 25539 Art. 73 Abs. 4bis

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze)

64%

0%

36%

22.039 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Reform des Visa-Informationssystems (VIS) sowie Änderung des AIG

Abstimmung Nr. 25538 Gesamtabstimmung

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Zugriff auf den CIR und Zugang zu den Daten von drei EU-Informationssystemen)

79%

19%

2%

22.039 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Reform des Visa-Informationssystems (VIS) sowie Änderung des AIG

Abstimmung Nr. 25537 Gesamtabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems und der damit verbundenen Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für VIS-Zwecke (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

79%

17%

4%

22.039 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Reform des Visa-Informationssystems (VIS) sowie Änderung des AIG

Abstimmung Nr. 25536 Art. 109equater

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems und der damit verbundenen Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für VIS-Zwecke (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

66%

0%

34%

22.019 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen (ETIAS)

Abstimmung Nr. 25535 Gesamtabstimmung

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

80%

18%

2%

22.019 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen (ETIAS)

Abstimmung Nr. 25534 Gesamtabstimmung

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und 2021/1152 zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und ‑genehmigungssystems (ETIAS) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)

76%

19%

6%

21.4419 Massnahmenpaket zur Entlastung der zivilen medizinischen Dienste während einer Pandemie erarbeiten

Abstimmung Nr. 25533

38%

4%

58%

21.4382 Eine Armee, die ihre Auswirkungen auf die Biodiversität senkt

Abstimmung Nr. 25532

73%

1%

27%

20.069 Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele. Bundesgesetz

Abstimmung Nr. 25530 Art. 27a (gilt auch für den Ingress und Art. 4 Bst. e)

Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVG)

58%

1%

41%

20.451 Armut ist kein Verbrechen

Abstimmung Nr. 25527

53%

0%

47%

20.451 Armut ist kein Verbrechen

Abstimmung Nr. 25528 Ordnungsantrag Glarner (Rückkommen auf die Abstimmung zur Pa. Iv. 20. 451)

48%

8%

43%

20.449 Beitritt der Ehegattin oder des Ehegatten zum Mietvertrag einer Mieterin oder eines Mieters

Abstimmung Nr. 25526

66%

1%

34%

20.451 Armut ist kein Verbrechen

Abstimmung Nr. 25524

52%

1%

48%

21.303 Sicherung der Landesversorgung mit essenziellen Wirkstoffen, Medikamenten und medizinischen Produkten

Abstimmung Nr. 25523

63%

1%

37%

21.312 Beteiligung des Bundes an den Ertragsausfällen der Spitäler und Kliniken

Abstimmung Nr. 25522

80%

1%

19%

21.307 Covid-19-Pandemie. Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten der Spitäler und Kliniken

Abstimmung Nr. 25521

79%

2%

19%

21.304 Mitbeteiligung des Bundes an den Ertragsausfällen und Mehrkosten der Spitäler und Kliniken

Abstimmung Nr. 25520

80%

1%

19%

20.331 Auch der Bund soll für die Spitäler zahlen

Abstimmung Nr. 25519

80%

1%

20%

20.322 Für die Verlängerung des Kündigungsschutzes nach dem Mutterschaftsurlaub

Abstimmung Nr. 25518

64%

0%

36%

21.424 Unterhaltsbeiträge auch für Über-18-Jährige abziehen

Abstimmung Nr. 25516

55%

2%

43%

Abstimmungen im Nationalrat

24106 Treffer

Auswahl wichtiger Abstimmungen

Important

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